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   BPatG, 03.02.1997 - 29 W (pat) 55/95   

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BPatG, 03.02.1997 - 29 W (pat) 55/95 (https://dejure.org/1997,37900)
BPatG, Entscheidung vom 03.02.1997 - 29 W (pat) 55/95 (https://dejure.org/1997,37900)
BPatG, Entscheidung vom 03. Februar 1997 - 29 W (pat) 55/95 (https://dejure.org/1997,37900)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03
    Es handelte sich bei diesen Dienstleistungen um spezielle Bau(betreuungs)leistungen, während vorliegend die wesentlich weiteren Oberbegriffe "Bauwesen, Reparaturwesen im Bereich des Bauwesens" zu beurteilen sind (i. E. ebenso BPatG, Beschl. v. 12.02.2003, 32 W (pat) 154/02 - KÜCHEN AS / AS für Reparatur- und Installationsarbeiten ./. Möbel und Küchenmöbel; Beschl. v. 27.11.1996, 29 W (pat) 55/95 - WAGA/waga - für Installation und Montage von Heizungs- und Trinkwasserversorgungsanlagen ./. Rohrteile: noch ähnlich wegen wirtschaftlicher Verbindung, aber erheblicher Abstand, beide Beschl. veröffentlicht bei PAVIS-PROMA).
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